Antragsformular für Ihre ESTA-Bewerbung
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USA lehnen ESTA und Visumsantrag von Anti-TTIP-Aktivistin ab

Maritta Strasser, eine Aktivistin aus Österreich, die im Rahmen einer Campact-Initiative gegen das US/EU-Freihandelsabkommen (TTIP) vorgeht, wurde die Einreise in die USA verweigert. Nachdem zunächst der ESTA-Antrag abgelehnt wurde, scheiterte auch der Antrag für ein Besuchsvisum. 

Laut eigenen Angaben erfüllt Strasser alle Vorgaben, die sie für einen bewilligten ESTA-Antrag vorweisen müsste und sieht in der Ablehnung ein klares politisches Motiv seitens der US-Behörden. Auch der im Visumsantrag angegebene Ablehnungsgrund (214(b) - Verdacht auf dauerhafte Einwanderung) scheint in ihrem Fall eindeutich nicht zutreffend. Die vom Spiegel angestellte Vermutung, dass Frau Strasser abgelehnt wurde, da sie nicht gleich ein "Arbeitsvisum" beantragt hatte, trifft so nicht zu. Der Zweck der Reise war die Teilnahme an einer Verhandlungsrunde für das Freihandelsabkommen und kann somit als normale Teilnahme an einer Veranstaltung bzw. als Geschäftsreise gewertet werden. Diese sind, bis zu 90 Tage, im Rahmen des ESTA-Programms zulässig und sollten keinerlei Probleme bei der Antragsstellung verursachen. 

Umstrittenes Abkommen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll den Aussenhandel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten neu regeln, Zölle und Bestimmungen abbauen und dadurch zu Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten führen. Das Abkommen kam aber in den letzten Monaten vermehrt unter Druck, da viele namhafte Medien und zahlreiche Verbraucherorganisationen Alarm schlugen. So soll das Abkommen in der aktuellen Form zahlreiche Nachteile für Verbraucher z.B: in Form von deregulierten Lebensmittelstandards mit sich bringen und damit beispielsweise "Hormonfleisch" auf den EU-Markt bringen. 

Auch der Aspekt, dass Unternehmen klagen können, wenn ein Staat oder die EU ein Gesetz erlässt, dass zu Umsatzeinbußen führt, wird heftig kritisiert. Zuletzt wurde Außerdem die Kommunikation seitens der Behörden kritisiert, da die Angaben zu den positiven Auswirkungen des Abkommens stark übertrieben dargestellt wurden und sich nicht mit der eigenen Studie decken. 

Die Debatte um das Freihandelsabkommen nimmt also gerade erst richtig Fahrt aus und wird auch bei der Europawahl eine große Rolle spielen. 
 

Ungewünschter Besucher?

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie es zur Ablehnung der Einreisegenemigung von Frau Strasser kommen konnte. Das US-Heimatschutzministerium darf aufgrund von Datenschutzgründen keine Angaben zu diesem Fall veröffentlichen und dementiert den Vorwurf, dass es sich bei der Ablehnung der Anträge um eine politisch motivierte Aktion handle. 

Da Frau Strasser aber, wie oben beschrieben, formal alle Kriterien für ESTA erfüllt und auch definitiv als ungefährlich eingestuft werden kann, sollten die US-Behörden wenigsten ihr genau darlegen, warum die Anträge abgelehnt wurden. Möglicherweise verzichtet Frau Strasser ja auf ihr Recht auf Datenschutz und veröffentlicht die Begründung. Sollten sich ähnliche Vorfälle häufen, in denen vermutet wird, dass eine Einreise aus politischen Gründen verweigert wurde, wäre ESTA in seiner eigentlichen Funktion am Ende. Ursprünglich wurde das System eingeführt um gefährlichen Individuen das Betreten eines Flugzeugs zu versagen um die Ereignisse vom 11. September in Zukunft verhindern zu können. Sollte ESTA in Zukunft auch dazu benutzt werden um unangenehme Personen bzw. politische Gegner "auszusperren", wäre dies ein großer Rückschritt. 

Bildquelle: cmcderm1 - istockphoto.com

Um sich für ESTA anzumelden benötigen Sie Ihren Reisepass, eine E-Mail-Adresse und eine Kredit- oder EC-Karte. Wenn alle Daten korrekt sind, erhalten Sie Ihr ESTA-Visum innerhalb weniger Minuten.

Das Abflugdatum muss nach dem 06/07/2020 sein.

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