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EU-Kommission: USA muss für einheitliche ESTA-Standards sorgen

Die EU-Kommission fordert die USA auf, innerhalb von sechs Monaten die Visapflicht für Polen, Rumänien, Bulgarien, Zypern und Kroatien aufzuheben. Deren Bürger benötigen immer noch eine besondere Einreisegenehmigung für Amerika und können nicht im Rahmen des Visa Waiver Programms (ESTA) einreisen.

Die Bürger der meisten EU-Mitgliedsstaaten können ohne Visum in die ausländischen Länder reisen, die im zweiten Anhang der Verordnung Nr. 539/2001 aufgelistet sind. Die Staatsangehörigen einiger neuer EU-Mitglieder hingegen müssen immer noch ein Visum beantragen, um zum Beispiel in die USA, nach Kanada oder Australien zu reisen.

Eine am 20. Dezember in Kraft getretene Verordnung schreibt der EU vor, in Visabelangen für Gleichheit unter den Mitgliedsstaaten zu sorgen. Vor allem dann, wenn EU-Bürger von verschiedenen Ländern unterschiedlich behandelt werden. Ist das Problem innerhalb von sechs Monaten nicht gelöst, hat die EU angekündigt, eine Visumspflicht für US-Diplomaten einzuführen. Im Moment finden bilaterale Verhandlungen zwischen den betroffenen Diplomaten statt, um die Angelegenheit schnellstmöglich zu lösen.

Neue EU-Einreiseregeln

Laut der neuen Verordnung kann die Kommission die Visumsfreiheit der EU für ausländische Staaten vorübergehend außer Kraft setzen, wenn diese ihre Visumspflicht nicht in den nächsten sechs Monaten aufheben. Die Kommission wies in der Vergangenheit bereits darauf hin, dass in diesem Fall amerikanische Diplomaten für eine EU-Einreise einen Visumsantrag stellen müssen - vorausgesetzt Washington hebt ihre Visumspflicht für einzelne EU-Länder nicht auf.

Die neue Gesetzgebung wurde vom Europäischen Parlament initiiert. Das Parlament hat im Jahr 2012 eine Liste von Drittstaaten veröffentlicht, die die Visumspflicht für einige EU-Länder aufrechthalten. Für eine Reise nach Kanada benötigen beispielsweise die Bürger von Bulgarien und Rumänien ein Visum. Australien verwendet in der Theorie ein einheitliches Einreisesystem für alle EU-Länder. In der Praxis sind die Visa-Genehmigungen für Bulgarien und Rumänien jedoch bei weitem am niedrigsten.

USA drängt zum Datenaustausch

Die betroffenen EU-Länder wurden Berichten zufolge von Washington gebeten, einige bilaterale Abkommen zu unterzeichnen - als Voraussetzung, um vom Visa Waiver Programm zu profitieren. Eine Vereinbarung ist eine Auflage von 2003, jegliche Informationen über potenzielle Terroristen auszutauschen. Das erfordert die Entwicklung einer gemeinsamen Kontrollliste, die die Identifikation, Überprüfung und Verfolgung bekannter und mutmaßlicher Terroristen verbessert. Das zweite Abkommen handelt davon, Kapitalverbrechen zu verhindern und zu bekämpfen. Dazu müssen alle Unterzeichnerstaaten biometrische und andere Daten von Individuen freigeben, um Schwerverbrechen und Terrorismus vorzubeugen, aufzudecken und zu untersuchen.

Die USA hat solche Vereinbarungen bereits mit mehreren EU-Staaten unterzeichnet. Die Europäische Kommission ist weniger begeistert, dass einzelne Staaten Daten-Austausch-Abkommen mit den USA unterhalten - vor allem da es ein sogenanntes EU-USA-Rahmenabkommen zum Datenschutz noch nicht gibt. Dieses soll allen EU-Bürgern ihre Rechte sichern, wenn ihre Daten in den USA weiterverarbeitet werden.

Bis zum 9. Februar hatten die EU-Länder, die immer noch unter Visumspflicht stehen, Zeit, die Kommission über ihre Situation aufzuklären. Ab März, 90 Tage nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, können die EU-Staaten die Kommission bitten, die Visumsfreiheit für "bestimmte Gruppen amerikanischer Staatsangehöriger" aufzuheben. Betroffen davon sind Besitzer eines Diplomatenpasses. Die Diplomaten möchten ihre bilateralen Verhandlungen dennoch fortsetzen, auch wenn sie in die gemeinsamen Bestrebungen der EU nicht sehr viel Hoffnung setzen.

Als die neue Verordnung im Dezember in Kraft getreten ist, wurde sie von einer Stellungnahme mehrerer Mitgliedsstaaten begleitet. Diese besagte, dass die EU-Länder potentielle negative politische Konsequenzen einkalkulieren, die durch solche Vorhaben für die auswärtigen Beziehungen sowohl der Union als auch ihrer Mitglieder entstehen. "Das betrifft im Einzelnen die Außenbeziehungen mit strategischen Partnern", so die Erklärung, die Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden und auch Polen, ein Land mit USA-Visumspflicht, unterschrieben haben.

Um sich für ESTA anzumelden benötigen Sie Ihren Reisepass, eine E-Mail-Adresse und eine Kredit- oder EC-Karte. Wenn alle Daten korrekt sind, erhalten Sie Ihr ESTA-Visum innerhalb weniger Minuten.

Das Abflugdatum muss nach dem 03/07/2020 sein.

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